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Steuerliche Erleichterungen für Wehrdienstleistende und Reservisten verabschiedet!

Das Jahressteuergesetz 2013, zu dem der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums bereits seit 06.03.2012 vorlag, hatte unter anderem auch eine steuerliche Freistellung der Einkünfte von Wehr- und Zivildienstleistenden sowie der Reservistinnen und Reservisten nach dem Wehrsoldgesetz bezahlten Bezüge vorgesehen. Das Gesetz war vor allem am politischen Streit über die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Ehegatten gescheitert (ein Streit, der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung ebenso schnell wie lautlos erledigt war).

Die Bundesregierung hatte bereits am 06.02.2013 einen Gesetzesentwurf zum Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz eingebracht, der als Artikelgesetz auch Änderungen zum Einkommensteuergesetz und weitere wortgleiche Regelungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthielt. Nach weiteren Durchläufen unter Anrufung des Vermittlungsausschusses konnte das Gesetz am 06.06.2013 vom Bundestag verabschiedet werden und wurde vom Bundesrat am 07.06.2013 angenommen. Mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist in den nächsten Tagen zu rechnen.

Was bringt die Neuregelung?

In § 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die steuerfreien Einnahmen geregelt. Hierzu gehören - beginnend mit dem Veranlagungszeitraum 2013 - nach der Neufassung des § 3 Nr. 5 EStG

a) die Geld- und Sachbezüge, die Wehrpflichtige während des Wehrdienstes nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes erhalten;

b) die Geld- und Sachbezüge, die Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes (ZDG) erhalten;

c) der nach § 2 (1) des Wehrsoldgesetzes an Soldaten im Sinne des § 1 (1) Wehrsoldgesetz (WSG) gezahlte Wehrsold;

d) die an Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im Sinne des § 1 ResG nach dem Wehrsoldgesetz bezahlten Bezüge;

e) Heilfürsorge, die Soldaten nach § 6 WSG und Zivildienstleistende nach § 35 ZDG erhalten;

f) das an Personen, die einen Freiwilligendienst leisten (freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr etc.) gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung.

Hemmler
Rechtsanwalt und Notar
Beisitzer Recht KamdFJg





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