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Die Neuausrichtung der Bundeswehr schreitet voran

- Bundeswehrreform-Begleitgesetz verkündet -

Im Bundesgesetzblatt Teil I vom 25.07.2012 wurde das Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG) verkündet, mit dem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Verringerung des militärischen und zivilen Personals geschaffen werden sollen oder - so der Gesetzesentwurf - die rechtlichen Voraussetzungen für eine "schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Anpassung" geschaffen werden sollen, um damit die "Attraktivität der Bundeswehr" nachhaltig zu sichern.

So mancher Begriff ist es auch hier wert, in Anführungszeichen gesetzt zu werden.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, d.h. um ein Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze in sich vereint, so in Art. 1, 2, 3 und 3a. Hingegen enthalten Art. 4 bis 16 Folgeänderungen in anderen Gesetzen.

Art. 1 - Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz (SKPersStruktAnpG).

Hier geht es um personelle Strukturmaßnahmen für Berufssoldaten/innen bis 31.12.2017 mit dem Ziel des Personalabbaus - Stichwort: PSM 185.000.

Beurlaubungen auf Antrag sind unter Belassung der Geld- und Sachbezüge für höchstens drei Jahre möglich, um eine Erprobung in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes oder eine Qualifizierung hierfür zu ermöglichen. Nach Ablauf der Beurlaubung ist die Soldatin/der Soldat gegen eine nicht ruhegehaltfähige Ausgleichszahlung entlassen, ein Widerruf der Beurlaubung auf Antrag ist möglich, falls die anderweitige Verwendung im öffentlichen Dienst nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vereitelt wurde. Beurlaubungen bis zu drei Jahren bzw. bis zum Ruhestand unter Fortfall der Dienstbezüge ist ebenfalls unter bestimmten weiteren Voraussetzungen möglich.

Bis zum 31.12.2017 können bis zur Zielgröße 2.170 Berufssoldatinnen/soldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 40. Lebensjahr vollendet haben, eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben und eine anderweite Weiterverwendung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist. Eine Erhöhung der Zielgröße auf 3.100 Ruhestandsfälle ist per Entscheid des Ministeriums möglich.

Ausgleichszahlungen für entgangene Verdienstmöglichkeiten sind vorgesehen.

Flankiert wird die Regelung durch Ergänzungen (Ausgleichszahlungen, Dienstzeitanrechnungen etc.) des Soldatenversorgungsgesetzes.

Schließlich ist vorgesehen, dass die ministerielle Ebene - BMVtdg und BMI - bis 30.09.2012 die Tragfähigkeit der Regelungen zu prüfen und dem Kabinett bis Jahresende 2014 hierzu einen Bericht vorzulegen hat (Evaluation). So ganz sicher scheint sich der Gesetzgeber seiner Sache daher nicht gewesen zu sein.

Art. 2 - Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz (BwBeamtAusglG).

Hier sind die entsprechenden Regelungen für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorgesehen, die infolge Verringerung des Personals weder dort noch im Geschäftsbereich einer anderen obersten Bundesbehörde weiterverwendet werden können. Auch hier sind Möglichkeiten zur Beurlaubungen sowie Zurruhesetzungen nach Vollendung des 60. Lebensjahres geregelt, Zielgrößen hier: 1050 bzw. 1500 Beamtinnen und Beamte bis 31.12.2017.

Art. 3 - Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (ResG).

Reservisten/innen werden definiert als frühere Soldaten/innen der Bundeswehr (die ihren Dienstgrad nicht verloren haben) sowie sonstige Personen, die aufgrund einer vom Bund angenommenen Verpflichtung nach § 60 Soldatengesetz (siehe unten) herangezogen werden können.

Interessant die Regelung zum Dienstgrad in § 2: Frühere Soldatinnen und Soldaten dürfen ihren in der Bundeswehr erworbenen Dienstgrad mit dem Zusatz "der Reserve" oder "d.R." weiterführen, wenn ihnen der Dienstgrad nicht nur vorläufig oder zeitweilig verliehen worden ist und sie nicht als frühere Berufssoldaten berechtigt sind, den Dienstgrad mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a.D." zu führen. Also: Das Wortungetüm "a.D.d.R." ist gesetzlich ausgeschlossen.

§ 4 regelt das Reservewehrdienstverhältnis und spricht wörtlich von Reservisten/-innen, die sich freiwillig verpflichtet haben, ehrenamtlich eine Funktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr wahrzunehmen, begrenzt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständigen Leiterinnen oder Leiter der Kreis- und Bezirksverbindungskommandos, die sie Vertretenden und um die beauftragten Sanitätsstabsoffiziere für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Der - im vorliegenden Zusammenhang sicherlich gewöhnungsbedürftige - Begriff des Ehrenamtes soll die Tätigkeit nach der Gesetzesbegründung von einem besoldeten Amt abgrenzen

Nach § 7 können die für die Wahrnehmung des Ehrenamtes erforderlichen Sachmittel nebst Dienstkleidung unentgeltlich bereit gestellt werden , und - unter dem Vorbehalt der Mittelzuweisung im Haushaltsplan - eine Entschädigung von bis zum 160,00 Euro im Kalendermonat und Aufwandsentschädigungen bezahlt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

§ 8 sieht für eine Dienstleistung nach § 60 Soldatengesetz, wenn Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis über ihr Ehrenamt hinausgehende oder andersartige militärische Aufgaben wahrnehmen sollen, eine Aktivierung ohne Statuswechsel vor (mit der Folge, dass nach Aktivierung Geld- und Sachleistungen gewährt werden können) . Solche Dienstleistungen nach § 60 SG sind: Übungen, besondere Auslandsverwendungen , Hilfeleistungen im Innern, Hilfeleistungen im Ausland und unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

§ 9 spricht die Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen ebenfalls im Status des Reservewehrverhältnisses jedoch außerhalb des "ehrenamtlichen" Aufgabenbereichs an, um die Gewährung von Sachleistungen zu ermöglichen.

Ein Benachteiligungsverbot in Arbeitsverhältnissen (§ 10), Versorgung nach SVG (§ 11) fehlen nicht, jedenfalls auf dem Papier.

Art. 3 a - Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz (WVwAÜG):

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übernimmt die Aufgaben der Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für div. Gesetzliche Aufgaben nach WehrPlfG, SG, UK- Verordnung u.ä.

In § 2 werden die Aufgaben der Kreiswehrersatzämter auf die Karrierecenter der Bundeswehr übertragen.

Beide Änderungen treten zum 1. Dezember 2012 in Kraft, die Masse der übrigen Vorschriften war am Tage nach der Verkündung, also am 26.07.2012 in Kraft getreten.

Hemmler
OTL d.R.
Vizepräsident KamdFJg





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